Finanzausstattung der Gemeinden in der ELKB verschlechtert

Eindrücke von der Herbsttagung der bayerischen Landessynode in Bad Reichenhall vom 20. – 24. November 2016 (Auszug)

Von Dr. Martin Seibold und Hans-Joachim Vieweger (Mitglieder der Landessynode der ELKB)

Landeskirchlicher Haushalt …

Die Synode hat dem landeskirchlichen Haushalt für das kommende Jahr 2017 mit einem Volumen von (erstmals) mehr als 900 Millionen Euro zugestimmt. Obwohl die Ausgaben durch die so genannte „Vorsteuerung“ gedeckelt wurden und trotz weiter wachsender Kirchensteuereinnahmen steht unterm Strich nur ein kleiner Überschuss.

Ein ganz wesentlicher Teil des Haushalts sind die Personalkosten, von denen wiederum allein rund 200 Millionen Euro für die Altersvorsorge bestimmt sind. Dabei sind die Verpflichtungen, die die Landeskirche gegenüber ihren Mitarbeitern hat, noch nicht „ausfinanziert“, wie Bilanzexperten sagen. Vor diesem Hintergrund debattiert schon seit einer ganzen Weile ein „Gemischter Ausschuss Versorgung“ (bestehend aus Mitgliedern des Landeskirchenrats und der Landessynode) über mögliche Veränderungen bei der Altersversorgung. Klare Vorschläge liegen derzeit noch nicht vor, offenbar tut sich der – von Versorgungsempfängern dominierte – Ausschuss schwer, zu Einschnitten im Versorgungssystem zu kommen.

… und Gemeindefinanzen

Heftig diskutiert wurde im Zusammenhang mit dem Haushalt über den Vorwurf des Gemeindebunds, die Gemeinden würden finanziell vernachlässigt, sie seien die Verlierer (Wir berichteten). Oberkirchenrat Dr. Hans-Peter Hübner meinte unter Hinweis auf das gesamte Gemeindebudget in Höhe von 148 Millionen Euro: „Verlierer sehen anders aus.“ Freilich: In diesem Betrag sind auch die Ausgaben für Dekanate und Verwaltungsstellen sowie für Bauprojekte enthalten. Die „Schlüsselzuweisungen“, die unmittelbar bei den Kirchengemeinden ankommen und über die die Gemeinden verfügen können (freilich abzüglich der „Ergänzungszuweisung“), liegt nur bei knapp 80 Millionen Euro. Interessant ist dabei, wie sich dieser Haushaltsposten in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Gemessen an den geplanten Ausgaben fiel der Anteil der Schlüsselzuweisungen von 10,14 Prozent im Jahr 2007 kontinuierlich auf nur noch 8,81 Prozent im Haushalt für das Jahr 2017 (für Kenner: ein Vergleich mit den „Ist-Zahlen“ würde aus Gemeindesicht noch schlechter ausfallen). Das heißt: Verglichen mit anderen Haushaltsposten hat sich die unmittelbare Finanzausstattung der Gemeinden in den letzten Jahren verschlechtert – wobei zu einem vollständigen Bild selbstverständlich auch andere Unterstützungen für die Gemeinden, insbesondere im Baubereich, gehören.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Autoren.

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